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Gerichtsurteile

• Übersicht einiger Gerichtsurteile zur Heizkostenabrechnung

Urteil 1 Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip sind zur Verbrauchserfassung zulässig

Urteil 2 Nicht DIN-gerecht angebrachte Heizkostenverteiler berechtigen zur Abrechnungskürzung um 15 %

Urteil 3 Der Nutzer kann die Abrechnung nicht ablehnen, weil er sie nicht nachvollziehen kann

Urteil 4 Der Mieter darf die Abrechnung bei fehlenden Gerten um 15 % kürzen

Urteil 5 Durch Sonneneinstrahlung ergibt sich keine zu hohe Verbrauchsanzeige

Urteil 6 Ein Nutzer muss den Einbau und die Ablesung von Heizkostenverteilern dulden und die Ampullenflüssigkeit schädigt die Gesundheit nicht.

Urteil 7 Die Heizkostenverordnung hat Vorrang vor einer Vereinbarung ber eine pauschale Abrechnung der Heizkosten

Urteil 8 Ein Mieter oder seine Beauftragten haben das Recht zur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen

Urteil 9 Der Vermieter kann die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen nicht aus Gründen des Datenschutzes verweigern

Urteil 10 Der Mieter hat Anspruch auf Fotokopien der Abrechnungsunterlagen

Urteil 11 Der Mieter muss den Ableser in seine Wohnung lassen

Urteil 12 Eine Schätzung ist zulässig, wenn der Mieter im Urlaub ist

Urteil 13 Der Vermieter ist zur Wärmedämmung verpflichtet

Urteil 14 Die Abrechnung ist nicht fehlerhaft, weil Heizungsrohre unzureichend verkleidet sind

Urteil 15 Eichkosten und Wartungskosten für Warmwasserzähler sind umlagefähig

Urteil 16 Mietkosten für Erfassungsgeräte sind nur umlagefähig, wenn die Nutzer vorher darüber informiert wurden

Urteil 17 Eine Änderung des Verteilerschlüssels muß von der Eigentümergemeinschaft einstimmig beschlossen werden

Urteil 18 Eine Manipulation an Heizkostenverteiler erfüllt den Tatbestand des Betrugs bzw. des versuchten Betruges

Urteil 19 Eine Verwirkung der Heizkosten kann bereits vor der Verjährung eintreten

Urteil 20 Rückforderungsansprüche verjähren nach 4 Jahren

Urteil 35 Klage wenn kein Abrechnung erfolgt